Gespielte Empörung wegen parlamentarischem Sparauftrag: Warum lügt der Personalverband der Stadt Biel?

In seinem Communiqué empört sich der städtische Personalverband über den Vorstoss der bürgerlichen Parteien, die Personalkosten zu senken, und spricht wider besseres Wissens von fehlender Wertschätzung gegenüber den städtischen Angestellten. Für die SVP Biel ist hingegen klar: Die Leitlinien für die Finanzen legen Gemeinde- und Stadtrat fest – und nicht der Personalverband.

Verbands-Co-Präsident Urs Stauffer verfolgte die Stadtratssitzung auf der Besuchertribüne. Von dort konnte er sich mit eigenen Augen und Ohren davon überzeugen, dass der bürgerliche Vorstoss eine rein technische Massnahme war. Mehrere Stadträte haben zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die vorgeschlagene Massnahme nicht gegen das Personal richtet. Nun behaupten der Personalverband und seine beiden Co-Präsidenten das genaue Gegenteil – die Anschuldigungen entlarven sich als plumpe Lügen.

Aus Sicht der SVP Biel will der Personalverband den Umstand nicht anerkennen, dass das Volk und seine Vertretung in Stadt- und Gemeinderat es sind, die den Leistungsumfang der Stadt Biel definieren und in Auftrag geben – und nicht der Personalverband selber. Entsprechende Vorstösse sind daher ein legitimes politisches Anliegen. Der Personalverband scheint neben einer plumpen Rhetorik auch über ein mangelndes Demokratieverständnis zu verfügen und führt sich daher selbstherrlich auf. Pikant ist auch der Umstand, dass beide Co-Präsidenten des Verbands Mitarbeiter der zwei bürgerlichen Gemeinderäte sind. .Mit ihrer politischen Empfehlung machen die beiden Co-Präsidenten deutlich, dass ihnen ihre Vorgesetzten nicht passen.

Die SVP Biel hat kein Vertrauen in solche Exponenten. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Co-Präsidenten des Personalverbands auch andernorts die Arbeit der beiden bürgerlichen Gemeinderäte hintertreiben. Womit sie massgeblich dazu beitragen, dass die finanzielle Malaise der Stadt Biel weitergeht und sich noch verschlimmert.

Für die SVP Biel ist dieser Vorfall ein Grund mehr, das Budget 2020 abzulehnen. Die Volkspartei empfiehlt den bürgerlichen Gemeinderäten, sich so rasch als möglich von den beiden Chefbeamten zu trennen.

Für Rückfragen:
Patrick Widmer, Stadtrat und Präsident SVP Biel, Tel. 079 662 72 53
Olivier Waechter, Conseiller de ville et vice-président UDC Bienne, tél. 076 393 28 74