(Medienmitteilung der SVP Biel/Bienne, 18. April 2020) Wovor die SVP Biel seit Jahren warnt, thematisiert nun auch der Stadtpräsident in seinem Samstag-Interview des Bieler Tagblatts: Der Stadt Biel drohen aufgrund der Corona-Krise hohe Steuerausfälle und ein massiver Anstieg der Verschuldung. Allerdings sind die Finanzprobleme der Stadt Biel sind nicht erst heute eingetreten. Im vergangenen Jahrzehnt stieg der Schuldenberg von 500 Millionen Franken auf weit über 800 Millionen an. In den letzten zehn Jahren herrschte ein wirtschaftlicher Boom. Statt antizyklisch in guten Jahren Geld auf die Seite zu legen und Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen, wurde es mit beiden Händen verprasst. Jetzt sind die Hosentaschen leer… Auf eine Finanzstrategie wartet man seit Jahren vergebens.
Die Bieler SVP verlangt vom Gemeinderat, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen:
- Das Setzen von Prioritäten bei den Ausgaben. Die Stadt muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und auf Wünschenswertes verzichten.
- Ausarbeitung einer Finanzstrategie, die aufzeigt, wie er die chronische (Neu) Verschuldung des Haushalts beenden will.
- Schluss mit Luxusprojekten wie den jüngsten RegiotramTräumereien, die schon vor Jahren bei der Bevölkerung durchfielen. Schluss mit neuen Verkehrsschikanen und der Aufhebung von Oberflächenparkplätzen, welche viel Geld kosten und dem lokalen Lädelisterben weiter Vorschub leistet.
- Eine Verschlankung der Verwaltung, namentlich bei Verkehrs und Stadtplanern, deren Projekte in den kommenden zehn Jahren mangels finanzieller Mittel generell eine tiefe Priorität geniessen.
Für Rückfragen:
Patrick Widmer, Stadtrat und Präsident SVP Biel, Tel. 079 662 72 53
Sandra Schneider, Stadträtin und Fraktionspräsidentin SVP/Die Eidgenossen, Tel. 079 729 58 03