Die wirtschaftliche Hausse ging mit der Corona-Krise abrupt zu Ende. Die SVP ermahnt seit Jahren die Stadt Biel dazu, eine Aufgabenverzichtsplanung anzugehen. Nun brechen die Steuereinnahmen ein. Will die Stadt nun noch mehr Schulden anhäufen?
Von 500 Millionen auf 800 Millionen Franken stieg der Schuldenberg der Stadt Biel im vergangen Jahrzehnt an, und die Milliardengrenze wird schon in wenigen Jahren erreicht sein. Trotz der guten Wirtschaftslage der letzten Jahre löste die Stadt ihre Finanzprobleme nicht – im Gegenteil: Das jährliche Kulturbudget wurde ausgedehnt und man leistete sich mit Prestige-Events wie der Robert-Walser-Sculpture teure Cüpli-Anlässe. Auch sind Millionen-Investitionen für Verkehrsschikanen wie im Bereich Mühlebrücke immer noch fest eingeplant.
Die SVP Biel verlangt erneut, was sie schon seit Jahren fordert: Die Stadt Biel muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Auf Wünschenswertes muss in Anbetracht der desolaten Finanzlage verzichtet werden. Davon scheint allerdings immer noch keine Rede zu sein. Gemäss Medienberichten hofft die Stadt auf Mehreinnahmen aus dem innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich und übt sich mit der «Entnahme aus Spezialfinanzierungen» weiterhin der Budget-Kosmetik. Bei diesen Spezialfinanzierungen handelt es sich schliesslich um nichts anderes als um die Aufnahme neuen Fremdkapitals. Auch kritisiert die SVP Biel die Kommunikation der städtischen Verwaltung: Sowohl die Parteien als auch die Vertreter des Stadtrats erfuhren die Budget-Pläne erst nach der Medienorientierung. In anderen Städten erfolgt die Kommunikation jeweils umgekehrt.
«Corona» ist nun schon über ein halbes Jahr in aller Munde. Seitens der Exekutive hörte man bislang wenig, wie sich die Stadt auf die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen wappnen solle. Sowohl auf eine Finanzstrategie als auch auf eine Aufgabenverzichtsplanung wartet man bis heute vergebens. Die SVP Biel verlangt, dass die Stadt nun Prioritäten setzt. Dazu gehören namentlich bessere Rahmenbedingungen für einheimische KMU und das Gewerbe. Hierzu hat die SVP mit ihrer Volksinitiative für ein Gratis-Parkieren für die erste Stunde einen konkreten Vorschlag präsentiert. Nach der gleichentags erfolgten Meldung, dass die Swisscom 180 Arbeitsstellen aus Biel abzieht, erwartet die Volkspartei vom Stadtpräsidenten und von der Stadtregierung konkrete Massnahmen.