Corona-Lockdown: SVP Biel stoppt Unterschriftensammlung für ihre städtische Initiative

Mit einer städtischen Volksinitiative setzt sich die SVP Biel für bessere Rahmenbedingen für das lokale Gewerbe ein und verlangt ein Gratis-Parking für die erste Stunde. Das Sammeln von Unterschriften ist aufgrund des kantonalen Sammelverbots und des neuen Corona-Lockdowns äusserst schwierig geworden. Die SVP Biel stoppt daher die Unterschriftensammlung für ihre Initiative. 

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Mitte Dezember 2020 einen Fristenstillstand für kantonale und kommunale Volksbegehren erlassen, was das Sammeln für Unterschriften verbietet. Mit dem ab Montag verhängten Lockdown ist das Umfeld für Unterschriftensammlungen nicht einfacher geworden, im Gegenteil. Der Parteivorstand hat deshalb beschlossen, die Unterschriftensammlung für ihre städtische Volksinitiative zu stoppen. Bis zum Sammelverbot konnte die SVP Biel bereits zwei Drittel der benötigten Unterschriftenzahl zusammenbringen. Die Partei wird zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, das Anliegen mit einer neuen Initiative zu pushen. In der Zwischenzeit wird die Volkspartei das Anliegen auch im Bieler Stadtparlament einbringen.

Der jüngste Corona-Lockdown ist für zahlreiche Gewerbetreibende, dem Detailhandel und der Gastro- und Hotellerie-Branche ein weiterer harter Schlag. Die SVP Biel wird sich auf lokaler Ebene für bessere Rahmenbedingungen für das städtische Gewerbe einsetzen. Dies beinhaltet unter anderen ausreichende Parkierungsmöglichkeiten zu bezahlbaren Tarifen, eine Verkehrspolitik ohne Schikanen und eine umsichtige Finanzpolitik, welche künftigen Generationen nicht nur Schulden hinterlässt.