SVP Sektionen Biel/Bienne und Nidau fordern Livestreams

Die SVP Biel/Bienne und die SVP Nidau fordern die Einführung eines Livestreams in den beiden Stadtparlamenten. Die Sitzungen dieser Räte sind gemäss Stadtordnung öffentlich, die Covid-Einschränkungen haben jedoch dazu geführt, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr eingehalten wird. Mit einem Livestream in beiden Parlamenten wird dieses Problem rasch und kostengünstig gelöst, zudem kann der politische Prozess dokumentiert und für die Bevölkerung besser zugänglich gemacht werden.

Die Covid-Pandemie führte zu schmerzhaften Einschränkungen und Herausforderungen in unserem beruflichen und persönlichen Leben. Diese Einschränkungen bestehen bis heute und machen auch vor dem politischen Betrieb nicht Halt. In Biel wurden die Anzahl Zuschauer bei den Stadtratssitzungen beschränkt, in Nidau wurden Zuschauer gleich ganz von der Sitzung ausgeschlossen, obwohl diese gemäss Stadtordnung öffentlich sind.

Das Coronavirus hat zu einschneidenden Veränderungen in unserem Alltag geführt und nicht jede Veränderung ist zwingend schlecht. Biel und Nidau verzeichnen seit Jahren eine stark unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Mit der Einführung eines Livestreams der Stadtratssitzungen können somit mehrere Probleme rasch und günstig gelöst werden: Kurzfristig wird das Öffentlichkeitsprinzip der Sitzungen aufrecht erhalten, wenn die Teilnahme an Sitzungen für die Öffentlichkeit weiterhin eingeschränkt wird. Längerfristig wäre ein Livestream ein wirksames und kostengünstiges Mittel, um den politischen Betrieb in den Gemeinden für die Bevölkerung besser zugänglich zu machen und zu dokumentieren.

Der Nidauer Gemeinderat hat letzte Woche beschlossen, ein Social Media Konzept umzusetzen und auf diversen Kanälen aktiv zu werden und das Nidauer Stadtratsbüro hat sich dafür entschieden, einen Livestream für die anstehende AGGLOlac-Sitzung im März zu installieren. Da insbesondere die Beratung des höchst umstrittenen Projekts AGGLOlac in der Bevölkerung auf grosses Interesse stossen wird und weil davon ausgegangen werden muss, dass aufgrund der bestehenden Covid-Einschränkungen eine Teilnahme vor Ort eingeschränkt wird bzw. für einige besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen ohnehin zu riskant ist, fordern die SVP Biel und die SVP Nidau, einen Livestream in beiden Räten zu installieren.

Die Reglemente verbieten einen solchen Livestream nicht explizit, somit ist die Einführung eines Livestreams grundsätzlich problemlos jederzeit möglich, ein solcher ist für die Beratungen im nationalen Parlament auch seit Jahren bereits vorhanden. In den beiden Stadtparlamenten gibt es aber keine explizite Regelung, weshalb womöglich die Reglemente der beiden Räte ergänzt werden könnten. Die SVP wird in beiden Räten entsprechend einen Vorstoss einreichen.