SVP Biel/Bienne und SVP Nidau nehmen Stellung zu AGGLOlac

Die Stadtratsfaktionen der SVP Biel/Bienne und der SVP Nidau haben an ihrer gemeinsamen Fraktionssitzung vom Montag, 8. März 2021, ihre Positionen zu AGGLOlac festgelegt. Das Projekt wird am 17./18. März in beiden Stadtparlamenten behandelt. Die Bieler Fraktion SVP/Die Eidgenossen hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Fraktion der SVP Nidau lehnt AGGLOlac klar ab.

In der gemeinsamen Fraktionssitzung wurde leidenschaftlich debabtert, es wurden Pro und Contra Argumente ausgetauscht und Konsequenzen einer Annahme bzw. Ablehnung des Projekts diskutiert. Dabei wurde klar, dass die Bieler einen anderen Bezug zum Projekt haben, als die Nidauer: Schliesslich beschliesst der Bieler Stadtrat einzig, ob Biel dem Gemeindeverband inkl. Vertrag zustimmt, während in Nidau auch über die eigentlichen Eckdaten des Projekts, wie etwa Bau- und Zonenplan, Verkehr, Stadtfinanzen und Infrastruktur beraten wird.

Man ist sich in beiden Fraktionen einig, dass die Realisierung einer Arealentwicklung eine riesige Chance für die beiden Städte und für die Region Biel insgesamt ist, was einen wirtschaftlichen und kulturellen Impuls für die Region bedeuten würde. Die SVP ist überzeugt: Es liegt auch im Sinne der Bevölkerung, dass auf der Expo-Brache etwas passiert. Zudem würde das Projekt auch zahlreiche Aufträge für das lokale Gewerbe generieren und für einen Kaufkraftzustrom sorgen. Das vorliegende AGGLOlac-Projekt erscheint minutiös geplant und mit lebendigen Animationen aufbereitet – ob einem diese gefallen, ist natürlich subjektiv. Zudem ist man der Meinung, dass nun das Volk entscheiden solle. Und: Biel darf nicht zu einer Stadt der Verhinderer werden. Für die Hälfte der Bieler SVP-Fraktion überwiegen diese Argumente.

Die andere Hälfte der Bieler SVP-Fraktion teilt weitgehend die Befürchtungen und Einschätzungen der Nidauer SVP-Fraktion, welche grösste Vorbehalte gegenüber dem geplanten Gemeindeverband haben. Dadurch würden die Städte ihr Land unentgeltlich in den Gemeindeverband transferieren, der fortan mehrheitlich die Geschicke im Perimeter regelt. Dadurch erhielten die Gemeinderäte eine enorme Macht, denn die Stadträte und deren Aufsichtsorgane wären nicht mehr für die Geschäfte des Gemeindeverbandes zuständig. Zudem müssten die Städte allfällige Defizite des Gemeindeverbandes berappen, wobei dieser nur Gewinne an die Gemeinden ausschütten kann, wenn sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber Mobimo einwandfrei erfüllt wären. Zudem ist die SVP Nidau der Ansicht, dass die Kosten für die Infrastrukturerstellung (Schulraum und Verwaltung) völlig unterschätzt werden und zu einem finanziellen Fiasko für Nidau werden. Auch befürchtet man durch den Wegfall des Westasts ein Verkehrschaos und ganz allgemein ist das Projekt gemäss zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung viel zu überdimensioniert. Auch missfällt der Nidauer SVP, dass Institutionen wie die Tennisclubs, der Wassersportverein und das Lago Lodge nicht oder nur ungenügend in die Planungen mit einbezogen wurden und teils aus dem Perimeter verdrängt werden bzw. eine unklare Zukunft vor sich haben – Für allfällige Volksabstimmungen wären alle diese Punkte keine guten Voraussetzungen.

Pro-und Contra-Lager anerkennen die Argumente der jeweiligen Gegenseite und die Haltung beider Fraktionen ist differenziert. Letztendlich war es für die Parlamentarier eine Güterabwägung, was die jeweiligen Städte mit AGGLOlac potentiell gewinnen und was sie verlieren könnten.

Positionierung:
Fraktion SVP/Die Eidgenossen: Stimmfreigabe
Fraktion SVP Nidau: Ablehnung