«Stadt muss sich endlich aufs Wesentliche konzentrieren»

Die Schulden der Stadt Biel belaufen sich mittlerweile auf 796 Millionen Franken. Die SVP Biel fordert die Einführung einer Schuldenbremse.

Patrick Widmer ist Parteipräsident der SVP Biel/Bienne und Stadtrat. Im Interview mit Nau erklärt er, wie es um die Verkehrssituation innerhalb von Biel steht und weshalb beim Budget der Stadt unbedingt die Handbremse gezogen werden muss.

Nau.ch: Wofür setzt sich Ihre Partei im Allgemeinen ein?
Unsere Ortspartei ist auf mehreren Ebenen aktiv. Die SVP unterstützt das Modell «fördern und fordern», damit Sozialhilfeabhängige möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können und will damit Sozialmissbräuche aktiv bekämpfen. Wir fordern zudem eine höhere Polizeipräsenz am Abend und an den Wochenenden, damit sich Bielerinnen und Bieler wieder sicher fühlen.

Fahrverbote, rote Ampeln, Abbau von Parkplätzen; Automobilisten erleben immer mehr Schikanen. Diese Massnahmen entlasten die Stadt aber nicht vom Verkehr, sondern verschlimmern die Situation eher noch. Sie fördern den Such- und Schleichverkehr – zum Leidwesen von Anwohnern und der Umwelt. Die SVP lehnt die Verteuerung des Autofahrens via Parkgebührenerhöhungen oder «Mobility Pricing» strikt ab. Wir fordern eine konsumentenfreundliche Parkplatzbewirtschaftung. Dies kommt dem lokalen Gewerbe zugute, das zahlreiche Arbeits- und Lehrstellen in der Stadt anbietet.

Die Verschuldung der Stadt steigt rasant an. Vor zehn Jahren lag der Schuldenberg noch bei rund 500 Millionen Franken. Dieses Jahr beträgt er bereits 796 Millionen. Die Stadt gibt auch jetzt in der Corona-Krise das Geld mit beiden Händen aus. Das ist alles andere als sozial, denn die Zeche zahlen die kommenden Generationen. Die SVP will tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben, damit den Bürgern mehr zum Leben bleibt. Die SVP verlangt die Einführung einer Schuldenbremse. Die Stadt muss sich endlich auf das Wesentliche konzentrieren und auf Wünschenswertes verzichten. Unsere Partei verlangt ausserdem den Abbau von bürokratischen Auflagen und einen besseren Austausch mit Vertretern der Wirtschaft.

Nau.ch: Welche Anlässe stehen in nächster Zeit auf dem Programm?
Nächsten Samstag führen wir auf dem Zentralplatz in Biel eine Standaktion gegen das Bieler Budget 2022 durch, das wiederum hohe Defizite vorsieht. Die Schulden der Stadt Biel werden in wenigen Jahren eine Milliarde Franken betragen – es braucht endlich klare Sparbemühungen! Am letzten Montag im Januar findet der traditionelle «Suurchabis-Obe» der SVP Biel statt. Weiter werden in Biel und Umgebung verschiedene Anlässe für die kommenden Grossratswahlen angedacht.

Nau.ch: Welche Themen beschäftigen Ihre Partei aktuell?
Statt die Stadt mittels einer wirksamen Westumfahrung zu entlasten, sollen nun selbst Hauptverkehrsachsen wie beim Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Dies will unsere Ortspartei verhindern. Weiterer Schwerpunkt ist die desolate Finanzsituation. Die SVP Biel verlangt die Einführung der bereits oben erwähnten Schuldenbremse.

Nau.ch: Was gefällt Ihnen an der Region besonders?
Die Region ist ein Schmelztiegel für französisch- und deutschsprachige Menschen. Die Zweisprachigkeit ist sehr bereichernd, denn man spricht, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Hinzu kommt die wunderbare Lage am Bielersee und am Jurasüdfuss. Und nicht zu vergessen: der beste Wein stammt aus unserer Region!

Nau.ch: Wie steht es um den Nachwuchs in Ihrer Partei? Wie motivieren Sie den Nachwuchs für die Politik?
In den vergangenen Monaten haben wir unseren Vorstand mit zwei jungen Romands erweitert. Beide haben Migrationshintergrund, einer wurde erst vergangenen Sommer eingebürgert. Als Präsident der SVP Biel/Bienne freut es mich, dass viele aus unserer Sektion bei den kommenden Grossratswahlen kandidieren und sich für die Schweizer Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung engagieren. Diese Werte sind durch den immer grösser werdenden Staat mit seiner Bürokratie und den ausufernden Begehrlichkeiten gefährdet. Unsere Mitglieder sind motiviert, hier Gegensteuer zu geben!

Nau.ch: Was wünschen Sie sich für die Zukunft ihrer Partei?
Die Umverteilungs- und Verbotspolitik von Rot-Grün führt die Stadt Biel in ein finanzielles Desaster. Es braucht mehr SVP, damit diese Fehlentwicklungen gestoppt werden. Die Maxime der SVP ist denn auch: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung – weniger Staat und Bevormundung.

Nau.ch: Wie sind Sie zur Partei gekommen?
Ein ehemaliger Feuerwehrkamerad hat mich vor einigen Jahren einmal eingeladen, an einer Parteisitzung teilzunehmen und mich über die Werte und Ziele der SVP informiert. Da die SVP die einzige zweisprachige Partei in Biel ist, die eine bürgerliche Politik betreibt, habe ich mich sofort wohl in der Partei gefühlt und wurde ein paar Monaten später in den Vorstand gewählt.

Interview: NAU.ch